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Sehr geehrter Herr D.,

(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)

(...) Ich halte die derzeitigen Regeln zu Nebeneinkünften und Transparenz für ausreichend. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat müssen ja bereits jetzt offengelegt werden. (...)

(...) Ich stehe der Forderung nach einem Lobbyregister daher neutral gegenüber. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass NGOs, Stiftungen, Botschaften und beispielsweise auch Gewerkschaften in ein solches Register einzubeziehen sein sollten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)