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(...) Es ist wichtig, dass im Bundestag nicht nur Berufspolitiker vertreten sind, sondern Personen, die über einen eigenen Beruf verfügen. Eine Deckelung auf 3000 Eurowäre eine hohe Hürde zum Beispiel für Unternehmer, auf deren Kompetenz und Wirtschaftskenntnis das Parlament nicht verzichten sollte. Der Bundestag hat viel zu viele Abgeordnete, die wirtschaftlich vollkommen von ihrem "Job" als Abgeordneter und damit von ihrer Partei und der Aufstellung für den nächsten Bundestag abhängig sind. (...)
(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)
(...) Ich halte die derzeitigen Regeln zu Nebeneinkünften und Transparenz für ausreichend. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat müssen ja bereits jetzt offengelegt werden. (...)
(...) Ich stehe der Forderung nach einem Lobbyregister daher neutral gegenüber. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass NGOs, Stiftungen, Botschaften und beispielsweise auch Gewerkschaften in ein solches Register einzubeziehen sein sollten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)
