Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
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Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 14.10.2025 von Harald Orthey CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben