(...) Doch der Vorschlag der Widerspruchsregelung ist unserer Auffassung nach ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Der Gesetzgeber würde damit für den Einzelnen eine sehr persönliche Entscheidung vorwegnehmen, die dann nur mit aktivem Widerspruch aufgehoben werden kann. (...)
(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem ersten Schreiben versichert habe, bin ich mir bewusst, wie wichtig diese Fragestellung ist. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Oberbürgermeisterin weiß ich aber auch, dass das ein sehr emotionales Thema ist. (...)
(...) ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und leider überhaupt kein Experte im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich würde Sie daher auf die Antwort von Sabine Dittmar, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, zum Thema Krankengeld verweisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Auslandskrankenversicherung. Die Verhandlung von Sozialstaatsabkommen mit Drittstaaten ist ein langwieriger und komplizierter Prozess. Im Rahmen der Verhandlungen gilt es unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. (...)
(...) 5 %. Bezüglich Ihrer Frage, was momentan hinsichtlich dieser Problematik getan wird, kann ich Sie auf die Nationale Dekade gegen Krebs hinweisen. Hierdurch wird die Krebsforschung gezielte gefördert, damit weniger Menschen neu erkranken, Krebs früher erkannt wird und besser behandelbar ist. (...)