Frage an Bärbel Bas von Ilona Lydia A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bas,
ich möchte gerne wissen, was Sie konkret dafür tun können, dass die Petition 90088 endlich öffentlich gemacht wird. Die Petition dient der Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht und ist immer noch nicht veröffentlicht. Weit höhere Petitions-IDs wurden bereits veröffentlicht. Diese Verzögerung durch den Gesundheitsausschuss ist indiskutabel.
Diese Vorgänge nehmen der Bürgerschaft ein allgemein anerkanntes demokratisches Grundrecht durch Inaktivität.
Was könnten Sie tun, um diesen Missstand zu beseitigen, damit es zur längst überfälligen Veröffentlichung kommt?
Besten Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ilona A.
Sehr geehrte Frau Arzt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition 90088.
Die Reihenfolge, in der Petitionen veröffentlicht werden, beruht nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Petitionen. Die Petition 90088 betrifft ein laufendes Gesetzgebungsverfahren. Daher muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsausschusses einholen, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung der Petition getroffen werden kann.
Dieses Vorgehen bindet den zuständigen Fachausschuss in einem solchen Fall von Anfang an in das Verfahren ein. Damit wird dem Petitionsrecht bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen und sichergestellt, dass die Petition berücksichtigt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander stark.