Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Die Kampagne ist bekannt. Juristische Interventionsmöglichkeiten sind begrenzt. Die pol. und gesellsch. Ablehnung ist eindeutig. "Erfolg" war äußerst gering.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann

diese Frage müßten Sie an unseren Landesverband richten, ich bin nicht in der Lage und auch nicht befugt diese Auskunft zu geben.