Sehr geehrter Herr B.,

die Fraktion DIE LINKE  in Hamubrg hat im Februar 2024 einen Antrag zum AfD-Verbot eingebracht (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86544/den_kampf_gegen_rechts_mit_allen_demokratischen_mitteln_fuehren_afd_verbot_jetzt.pdf#search=%22AfD-UND-Verbot%22) . In der Einleitung haben wir geschrieben: 

"Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völ-
kisch-nationalistisches Weltbild. Diesem Weltbild entsprechend unterscheidet sie
Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit, je nachdem, ob sie aus
der Sicht der AfD zu ihrem Konstrukt eines vermeintlich angestammten deutschen
„Volkes“ gehören oder als „fremd“ kategorisiert werden. Ein solches Weltbild ist keine
demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position, sondern steht
im Widerspruch zu den fundamentalen Garantien des Grundgesetzes. Der Grund-
rechtekatalog und allen voran die unantastbare Garantie der Menschenwürde (Artikel
1 Absatz 1 Grundgesetz) eines jeden Menschen, unabhängig von Herkunft, Staatsan-
gehörigkeit oder Migrationsgeschichte, sind konstitutive Verfassungsprinzipien. Die
AfD stellt jedoch mit ihrem völkisch-nationalistischen Weltbild diese Garantie für die-
jenigen infrage, die aus ihrer Sicht nicht zum „deutschen Volk“ gehören."

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann