Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erwin N. • 13.09.2021
Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee

Frage von Erwin N. • 13.09.2021
Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Portrait von Janine Walter
Antwort 15.09.2021 von Janine Walter Die Linke

Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.

Frage von Janine E. • 30.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Christian Hochgrebe
Antwort 08.09.2021 von Christian Hochgrebe SPD

Mir ganz persönlich und meiner Partei ist es schon lange eine wichtiges Anliegen, dass wir weg kommen von der einjährigen Trägerfinanzierung.

Frage von Edgar F. • 28.08.2021
Das BVerfG hat in seinem „Klimabeschluss“ der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktionen bis 2050 bereits jetzt festzulegen. Sollte eine derartige Festlegung nicht auch für die Finanzplanung erfolgen.
Portrait von Gerhard Zickenheiner
Antwort 31.08.2021 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da wir aktuell sehr niedrige bis negative Zinsen haben, fordern wir als Grüne in unserem Wahlprogramm, dass die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden sollte

Frage von Edgar F. • 28.08.2021
Das BVerfG hat in seinem „Klimabeschluss“ der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktionen bis 2050 bereits jetzt festzulegen. Sollte eine derartige Festlegung nicht auch für die Finanzplanung erfolgen.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 28.08.2021 von Christoph Hoffmann FDP

Die Schuldenbremse würde einen engen Rahmen setzen, aber alle Parteien außer FDP wollen dei nun lockern wollen. DAs wäre nicht fair gegenüber der nächsten Generation.

Frage von Edgar F. • 28.08.2021
Das BVerfG hat in seinem „Klimabeschluss“ der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktionen bis 2050 bereits jetzt festzulegen. Sollte eine derartige Festlegung nicht auch für die Finanzplanung erfolgen.
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 17.11.2021 von Diana Stöcker CDU

Die künftige Bundesregierung sollte sich selbstverständlich mit einer mehrjährigen Finanzplanung auseinandersetzen.