Antwort 30.11.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen.
Das Thema der revolutionären Proteste im Iran beschäftigt mich sehr. Ich verurteile den Mord an Mahsa Amini aufs Schärfste
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.