(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)
(...) der Schutz persönlicher Daten ist für mich eine der Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich für strikte Datenschutzregelungen einsetzen. (...)
(...) Die Piratenpartei vertritt keine inhaltlichen Ziele, die den Freien Demokraten fremd sind oder nicht bereits durch die FDP vertreten werden. Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. (...)
(...) Darauf möchte ich Ihnen nicht technisch sondern politisch antworten. Sicher ist es unbestritten, dass dem Staat nicht die Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden dürfen, welche die demokratischen Rechte der Bürgerinnen einschränken. Andererseits wird eine demokratische Gesellschaft auch Instrumente schaffen müssen, den Mißbrauch privater Medienmacht (siehe Italien und das Berlusconi-Regime) auch im Internet zu unterbinden. (...)
(...) Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 blockierte die SPD dringend notwendige Regelungen und Anpassungen wie die Vereinheitlichung der zulässigen „geringen Mengen“, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch eine arzneimittelrechtliche Regelung, die auch in Deutschland Cannabis als Medizin verfügbar macht, konnten wir nicht durchsetzen - ganz zu schweigen von weiteren Liberalisierungen. (...)
(...) Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. (...)