(...) vielen Dank für Ihre Frage und die berechtigte Sorge um weitere deutsche Waffenexporte. Auch ich sehe diese Problematik und bin bereit, manchmal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Letztlich obliegt die Entscheidung über Rüstungsexporte gemäß Grundgesetz aber der Bundesregierung, die für die Beratung solcher Fragen seit 1955 den Bundessicherheitsrat eingerichtet hat. (...)
(...) Ich habe ihn immer als sehr reflektiert und liberal wahrgenommen. Deshalb ist es völlig abwegig, ihn wegen einer verunglückten Äußerung für immer zu verurteilen. (...)
(...) Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen der NATO und Russland angespannt. Die NATO ist jedoch stets zum Dialog mit Moskau bereit. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich aktiv für ein atomwaffenfreie Welt ein und unterstützt alle Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen. In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag und der Grünen haben wir die Bundesregierung aufgefordert die Abstimmung über die Durchführung von Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot in der UNO zu akzeptieren und sich an den Verhandlungen darum zu beteiligen. (...)
(...) In jeder Legislaturperiode haben Abgeordnete der Fraktion Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken und mehr für Abrüstung zu tun. Dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag für Atomwaffen teilnimmt, haben wir ausdrücklich bedauert. Gerne verweisen wir Sie hier auf die Pressemitteilung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger ( https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/februar/falsches-signal-bundesregierung-will-nicht-an-un-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-teilnehmen-17-02-2017.html ). (...)