Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU
Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
Antwort 07.09.2021 von Kim Wiesweg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr
Antwort 12.09.2021 von Felix Döring SPD
Wir müssen die aktuelle Verteilung der Investitionen im Verteidigungsbereich überprüfen und uns statt Quoten eher an den konkreten Bdarfen orientieren.