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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 21.05.2014 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

Antwort 22.05.2014 von Werner Roleff ÖDP

(...) ich kann Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die ÖDP als Ökologisch-DEMOKRATISCHE Parte treu und fest zum Grundgesetz steht. (...)