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Die Begutachtungsleitlinien werden stetig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst.

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Ich setze mich für Maßnahmen ein, die die enormen Kostensteigerungen auch für private Autofahrende und Unternehmen kurzfristig abfedern können.

Wir dürfen nicht bei der Beschilderung stehen bleiben – wir müssen auch für wirksame Kontrollen sorgen.

Bei der rechtlichen Behandlung von Cannabis ist zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht zu unterscheiden. Das Strafrecht, insbesondere die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, dienen der Ahndung von Fehlverhalten.

Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.