Antwort 19.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2021 von Gerold Otten AfD
(...) Genau das haben wir bereits getan und eine namentliche Abstimmung beantragt. (...)
Antwort 16.11.2020 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich möchte verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern in eine Lage kommen, in der sie es nicht mehr schaffen, die Menschen zu behandeln. (...)
Antwort 17.11.2020 von Andreas Schwarz SPD
(...) Kern aller politischen Entscheidungen ist das Ziel, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet wird. (...)
Antwort 20.11.2020 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)
Antwort 19.11.2020 von Frank Schwabe SPD
(...) Die rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land müssen gewahrt bleiben. (...)