Antwort 12.02.2021 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) entgegen einiger Befürchtungen – keine neuen Auflagen zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen (...)
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Antwort 22.12.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Für die Voraussetzungen zur Ausrufung einer entsprechenden Notlage im Sinne des Infektionsgesetzes ist nun aber nicht in erster Linie entscheidend, ob sich ein Krankheitsausbruch bereits von einer Epidemie zur Pandemie entwickelt hat. Stattdessen geht es vor allem darum, ob eine Bedrohungslage von nationaler Tragweiter besteht (...)
Antwort 26.11.2020 von Nils Schmid SPD
(...) Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt (...)
Antwort 17.11.2020 von Michael Hennrich CDU
(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)
Antwort 16.11.2020 von Renata Alt FDP
(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)
Antwort 19.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat (...)