Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 15.03.2019 von Wolfgang Wiehle AfD

(...) Zu Ihrer Frage, ich als Person und die AfD Fraktion und als Partei unterstützen ein Lobbyregister aus vollster Überzeugung. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 27.09.2018 von Winfried Bausback CSU

(...) Ich halte es für wichtig und richtig, dass Abgeordnete und auch Kabinettsmitglieder sich im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorhaben ein möglichst umfassendes Bild von den beteiligten Interessen machen. Der Lobbybegriff ist eben nicht ausschließlich und schwerpunktmäßig finanziell definiert. (...)

Portrait von Volkmar Klein
Antwort 22.03.2018 von Volkmar Klein CDU

​Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.

Nadine Schön
Antwort 19.03.2018 von Nadine Schön CDU

(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)