Frage an Uwe Schmidt von Gernot F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Problematik des überschäumenden Lobbyismus mit den möglichen Folgen: Korruption, Missachtung demokratischer Grundregeln, mangelhafter Transparenz undVertrauensverlust gegenüber der parlamentarischen Demokratie mit gleichzeitiger Verstärkung von Populismus. Werden Sie für ein Lobbyregister stimmen?
Sehr geehrter Herr Fleddermann,
die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem mehr Transparenz, was Lobbyismus angeht. Transparenz im politischen Prozess ist wichtig, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir brauchen deshalb dringend ein verbindliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag.
Die Einführung eines Lobbyregisters war im Entwurf eines Jamaika-Sondierungspapiers enthalten. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht nur sehr schade, sondern auch absolut unverständlich, dass es wegen der Unnachgiebigkeit von CDU/CSU nicht gelungen ist, im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung über die Schaffung eines verbindlichen Lobbyregisters zu verankern.
Aber auch ohne eine koalitionsvertragliche Vereinbarung wird sich meine Fraktion weiterhin sehr für die Schaffung eines verbindlichen Lobbyregisters einsetzen und für dieses Ziel intensiv bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU werben, damit in dieser Legislaturperiode endlich ein solches Register eingeführt wird.
Mit besten Grüßen
Uwe Schmidt
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Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.