Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina G. • 08.07.2026
Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Frage von Stefanie W. • 08.07.2026
Wie positionieren Sie sich zum geplanten Gesetzesentwurf / GVK Änderung/Gefährdung der Psychotherapeutischen Versorgung
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können. Zudem wurde sichergestellt, dass die bisher für psychotherapeutische Leistungen bereitgestellten Vergütungsmittel auch innerhalb der MGV weiterhin exklusiv der psychotherapeutischen Versorgung zur Verfügung stehen.