Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr von Voigt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Februar 2009 und Ihre Frage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Leyser,

(...) Im Rahmen seiner Verantwortung für die sichere und effiziente Durchführung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland achtet das Ministerium stets auch darauf, dass die für die Bevölkerung aus dem notwendigen Übungsbetrieb der Streitkräfte resultierenden Belastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde seit 1990 durch Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung der Tiefflugstunden, die Beschränkung der Zeiten, in denen Nachttiefflüge durchgeführt werden dürfen, sowie die Reduzierung der maximal zulässigen Planungsgeschwindigkeiten für militärische Übungsflüge eine deutliche Reduzierung der Belastungen durch militärische Übungsflüge erreicht. (...)

(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 13,3 Mrd.Euro wird zu 70% vor Ort ankommen und ausgegeben. (...) Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern, dass Ihr Unternehmen von den Aufträgen profitieren kann und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. (...)

(...) Bei aller Kritik am Tunnel und einzelnen Details (z.B. Portale) sehe ich derzeit keine Alternative zur Verkehrsentlastung der Stadt. Dies ist nicht einfach meine Meinung, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsprozesses in der Stadt selbst, in dessen Verlauf Alternativen geprüft wurden, aber auch keine politischen Mehrheiten gefunden haben. (...)

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