(...) Wolfgang Schäuble und Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, das auch im Nationalen Integrationsplan verankert ist, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Allein 15,3 Millionen Migranten leben in Deutschland, und diese sind im öffentlichen Dienst weit unterdurchschnittlich vertreten. (...)
(...) Die Erbschaftssteuer halte ich für politisch richtig und notwendig. In Deutschland verfügen die oberen 20% der Haushalte über 72% des Nettogesamtvermögens, die unteren 40% der Haushalte hingegen nur über etwa 1,2%. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass die Steuerzahler nicht für deren Spekulationsverluste in Haft genommen werden dürfen. Die Politik sollte die Finger von Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen. (...)
(...) ich beziehe mich auf meine Antwort vom 12. Januar 2009 und betone nochmals, dass ich der Auffassung bin, dass Warnhinweise über die Gefahren des Rauchens auf Zigarettenpackungen richtig platziert sind. Auf jeder einzelnen Zigarettenpackung sind Warnhinweise die beste Gegenwerbung. (...)
(...) Das wesentlichste Hemmnis für einen wirklichen Energiemarkt sind jedoch die Endverbraucher selbst. Obwohl sie bereits seit mehreren Jahren den Stromversorger wechseln können und sich im Endkundenbereich inzwischen mehr etwa 1000 Anbieter tummeln, machen bislang nur etwa zehn Prozent von diesem Recht auf Wechsel Gebrauch. Zu wenig, um den Wettbewerb im Energiemarkt zu entfachen. (...)
(...) Insgesamt folgt daraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stück für Stück aus der Atomenergie aussteigen, alte Kohlekraftwerke nach und nach auslaufen lassen und zugleich ein breites Spektrum an erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Dazu benötigen wir ein leistungsfähiges Netz, das mittels moderner Speicher und leistungsfähiger Übertragung regionale Stromdefizite ausgleicht. (...)