Antwort 31.05.2021 von Frank Schmitt SPD
(...) . Höhere Corona-Inzidenzen in einzelnen Stadtteilen bedeuten daher nicht zwingend, dass diese Menschen sich auch in diesem Stadtteil angesteckt haben. (...)
(...) . Höhere Corona-Inzidenzen in einzelnen Stadtteilen bedeuten daher nicht zwingend, dass diese Menschen sich auch in diesem Stadtteil angesteckt haben. (...)
(...) Ein einheitlicheres Vorgehen zwischen Bund und Ländern ist nun spätestens in dieser dritten Welle aus unserer Sicht dringend notwendig geworden. (...)
(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)
(...) werden wir die Testpflicht für die Arbeitgeber*innen einführen (...)