(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Sie haben weiterhin die Bienenschutzverordnung angesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel "Schutz der Bienenvölker sicherstellen" (BT-Drucksache 16/10322) (3). In der Diskussion im Ausschuss werde ich die Bienenschutzverordnung ansprechen. (...)