Antwort 28.06.2019 von Anja Karliczek CDU
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) Wir sind dabei, Druck zu entwickeln, damit dies besser kontrolliert wird. Ein Schritt genügt eben nicht, man muss dann die Lücken zur Umgehung des Schrittes so schnell wie möglich schließen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (...)
Wir fordern eine sofortige Anhebung auf 12,63€, weil nur damit bei einer Vollzeitstelle Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung erreicht werden. (...)
(...) Wir haben einen Mindestlohn auf Bundesebene. Landesmindestlohngesetz ist überflüssig und sollte baldmöglichst ersatzlos entfallen!