(...) Bei den Europawahlen halte ich eine europäische Perspektive für die Wahl der EU-Kommission für zielführender, als einen deutschen Kandidaten für die Kommission für jede deutsche Partei zu nominieren. Die Nominierung des EU-Kommissars sollte dabei meiner Ansicht nach in der Verantwortung der jeweiligen Regierung der Mitgliedstaaten verbleiben. (...)
(...) Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/ (...)
(...) In der Tat kämpfe ich in Brüssel dafür, dass es auch 2019 wieder Europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Europaparteien für das Amt der Kommissionspräsidentin, des Kommissionspräsidenten gibt. Im Ministerrat sind immer noch Widerstände vorhanden. (...)
(...) Das System der Spitzenkandidaten wird auch bei dieser Wahl angewandt. Das hatte das Europäische Parlament durchgesetzt. Die designierten Kommissare müssen sich Anhörungen vor den entsprechenden Fachausschüssen des Parlaments stellen. (...)
(...) Auch aus unserer Sicht wäre bei beiden Themen eine diesbezügliche Harmonisierung bzw. vereinheitlichende Regelung durch die EU sinnvoll und förderlich. Jedoch spielen hierbei auch nationale Traditionen eine Rolle (in GB und NL wird traditionell Donnerstags gewählt). (...)