Frage an Jan Philipp Albrecht bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Jan Philipp Albrecht
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Frage an Jan Philipp Albrecht von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

unterstützen Sie die Idee, dass es auch bei den Europawahlen 2019 wie schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Kommissionspräsidentschaft geben wird?

Wenn ja: Könnte man bei den Wahlen 2019 nicht noch einen Schritt weitergehen? Die Parteien könnten doch dann nicht nur mit europäischen Spitzenkandidat(inn)en antreten, sondern auch mit nationalen Spitzenkandidat(inn)en für die Besetzung der übrigen Kommission. Wahlen sind für die Menschen interessanter, wenn sie das Gefühl haben, dabei über das künftige Spitzenpersonal abzustimmen. Von daher wäre es nur konsequent, wenn 2019 nicht nur personelle Alternativen für die Kommissionsspitze angeboten werden, sondern eben auch für die Besetzung der übrigen Kommission. Die in Deutschland gewählten Europaabgeordneten könnten dann mit Mehrheitsbeschluss der Bundesregierung eine Vorgabe machen, wer in Brüssel als künftiges Mitglied der Kommission aus Deutschland vorgeschlagen wird. Rechtlich stünde dem nichts im Wege; der EU-Vertrag gibt lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen, schreibt aber nicht vor, wie diese zustande kommen. Dies könnte dann so konkretisiert werden, dass die Parteien vor der Wahl sagen, wen sie als künftige Kommissarin oder künftigen Kommissar im Auge haben. Nach der Wahl könnten dann die neu gewählten deutschen Europaabgeordneten zusammentreten und abstimmen. Rechtlich gesehen wäre das Abstimmungsergebnis natürlich nur eine Empfehlung an die Bundesregierung, aber politisch eben bindend. Selbstverständlich bliebe vor einer Ernennung noch die Hürde des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Anders als bei den gegenwärtig diskutierten transnationalen Listen bräuchten bei dem vorgeschlagenen Verfahren nationaler Spitzenkandidat(inn)en auch nicht alle Mitgliedstaaten von Anfang an mit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

P. S.

Frage von Peter S. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr S.,

die Idee bei den Europawahlen 2019 wieder mit europäischen Spitzenkandidat*innen für die Kommissionspräsidentschaft ins Rennen zu gehen, befürworte ich. Auch Ihr Vorschlag, neben den Spitzenkandidat*innen für die Kommissionspräsidentschaft ebenfalls die übrigen Positionen der Kommissar*innen mit nationalen Spitzenkandidat*innen zu besetzten, ist spannend.

Wahlen sind in der Tat für die Bürger*innen viel interessanter, wenn Sie in den Prozess eingebunden werden, Sie die Politik aktiv mitgestalten können und Ihre Stimme den Unterschied machen kann. Die europäischen Spitzenkandidat*innen helfen dabei, die schwer greifbare Europapolitik zu personalisieren, Ihr ein Gesicht und der Europawahl einen erkennbaren Sinn zu geben.

Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/

Leider konnte sich der Vorschlag, bei der nächsten Europawahl auch transnationale Listen einzuführen, nicht durchsetzen. Damit hätte eine echte europäische Abstimmung über EU-Grenzen hinweg stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht