Antwort 19.12.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Antwort 04.02.2026 von Jan Henner Putzier SPD
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor.