Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Rapp
Antwort 24.02.2016 von Patrick Rapp CDU

(...) Da Sie Bürger in Kornatl-Münchingen sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen. (...)

Portrait von Raimund Haser
Antwort 16.02.2016 von Raimund Haser CDU

(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)

Antwort 12.02.2016 von Gert Widmann LKR

(...) Wenn Deutschland die Asylbewerber deswegen berechtigt an der Grenze zurückweist, werden die anderen Länder der Balkanroute diesem Beispiel folgen. Dies würde zudem ein deutliches Signal in die Welt senden, dass wirklich nur Menschen mit echten Asylgründen in Europa eine Chance auf Verbleib haben und dieses Verfahren im Land der Ankunft zu vollziehen ist. Es muss auch klargemacht werden, dass Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Krieges in ihre Länder zurückkehren werden müssen, wie es mittlerweile sogar Kanzlerin Merkel fordert - nur ist die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin nicht mehr gegeben um diesem Ausspruch auch Wirkung zu geben. (...)