(...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)
(...) Zu Abschiebungen: Es sind bei einer rechtsstaatlichen Handhabung von Abschiebungen eine Reihe deutscher Gesetzte und internationaler Verträge einzuhalten. Daher sind Abschiebungen nicht etwas, was man mal eben tausendfach in kurzer Zeit durchführen kann. (...)
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)
(...) Da Sie Bürger in Kornatl-Münchingen sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)