Sehr geehrter Herr R.,

ich setze mich dafür ein, das abgelehnte Asylbewerber konsequent und unverzüglich abgeschoben werden. Das schafft Platz in den Unterkünften und spart sehr viel Geld. Und man braucht dann auch keine neuen Unterkünfte mehr zusätzlich zu bauen, und kann die im Bau befindlichen Unterkünfte als Wohnraum für die Berliner Bevölkerung nutzen. Baulich und technisch ist dies möglich. Wer kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, der hat demnach auch nicht das Recht, sich hier aufzuhalten. Ebenso sollten Asylverfahren beschleunigt werden, und bis zur Entscheidung über den Asylantrag, sollten die Asylbewerber in zentralen Sammelunterkünften bleiben, und nicht dezentral verteilt werden. Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. Dafür setze ich mich ein. Ebenso setze ich mich dafür ein, das Asylrecht dahingehend zu ändern, das Asylbewerber, die wegen Sexualstraftaten oder schweren Gewaltstraftaten (Mord, Todschlag, schwere Körperverletzung) verurteilt sind, ihr Recht auf Asyl verlieren, und abgeschoben werden. Das Recht auf Schutz der einheimischen Bevölkerung muss über dem Recht auf Asyl des Einzelnen stehen. Warum die regierenden Parteien hier Milliarden Euro an Steuergeld verschwenden, indem nicht konsequent abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssten Sie die Vertreter der Regierungsparteien fragen, die hierfür verantwortlich sind.