Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Mir persönlich liegen keine Informationen dazu vor.

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.