(...) Dabei ist das Internet oft der letzte Hort der Freiheit in Diktaturen und dort oft das einzige Tor zur freien Kommunikation. Daher lehne ich prinzipiell die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und fast immer unbegründete Vorratsdatenspeicherung ab. Das gleiche gilt für die Nutzung des Internet zum "Ausspionieren" von Bürgern durch staatliche Stellen und z.B. von Verbrauchern durch Unternehmen. (...)
(...) Mein Motto heißt: keine Stimme den Kriegsparteien. Sofort raus aus Afghanistan! (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Auf jeden Fall wird sicher gestellt, dass die Überprüfung der Listen sachgerecht und mit der nötigen Sorgfalt geleistet werden kann. (...)
(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)