Antwort 30.01.2024 von Petr Bystron AfD
Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen
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Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU