(...) Da die Regierung aber nicht weiß, was sie will oder wollen soll, trainiert Kanzlerin Merkel täglich ihre Entscheidungsschwäche – im Ergebnis entscheiden andere. (...) Und warum ich gleichzeitig sehr unzufrieden bin: weil jenseits der Rettungspakete (Geld und Auflagen) Austerität herrscht – also Armutsverschärfung durch prozyklische Auflagenpolitik in konjunkturellen Krisenzeiten. (...)
(...) Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. (...)
(...) Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. (...) Desweiteren sehe ich die Aufgabe eines FDP-Generalsekretärs darin, für die FDP zu werben, nicht darin, Personen und Forderungen der AfD zu erklären. (...)