Frage an Tobias Lindner von Michael K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
am 16.10.2012 haben Sie in der Bundestagsfraktion der Grünen weitreichende Maßnahmen zur Reform der Wirtschaftsprüfung in Deutschland beschlossen ( http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Wirtschaftspruefung.pdf ).
Wie ist der gegenwärtige Stand zu diesem Thema und ist noch vor der Bundestagswahl mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Knechten
Sehr geehrter Herr Knechten,
wir werden bis zur Bundestagswahl keinen eigenen Antrag mehr einbringen. Die Beschlüsse, die wir als Fraktion getroffen haben, sind weiterhin unser Ziel. Mit einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung könnten wir noch in diesem Jahr die Beschlüsse umsetzten und eine weitreichende Reform der Wirtschaftsprüfung erreichen.
Die Bundesregierung ist und bleibt auf diesem Gebiet völlig untätig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: