Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern wird im regelmäßigen Treffen der Kultusminister in der sog. Kultusministerkonferenz (KMK)festgelegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Sommerferien werden für alle Länder in Deutschland durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister auf mehrere Jahre festgelegt. Bayern kann den Zeitpunkt seiner Sommerferien daher nicht eigenmächtig gestalten. (...)

(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. (...)

(...) Der maßvolle Genuss von Bier und Wein gehört zur Kultur. Wir brauchen keine prohibitionsähnlichen Maßnahmen, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Hier muss jeder Erwachsene für sich selbst frei entscheiden können. (...)

(...) das Milliardenvermögen von Großbetrieben (Beispiel Schaeffler) ist nicht von Frau Schaeffler und ihrem Sohn erarbeitet wurden. Das waren viele tausend Arbeitnehmer, die daher am Betriebsvermögen beteiligt werden müssen. (...)