Frage an Joachim Herrmann von René K. bezüglich Gesundheit
dies ist eine Frage an alle Abgeordneten.
Wie kann es sein daß ein Chemiekonzern Monsanto sich ein Patent auf die Zucht normaler Schweine sichern kann.
Laut Greenpeace basiert es ausschließlich «auf der Nutzung von Erbanlagen, die bei allen europäischen Schweinerassen vorkommen.
Wie ist es möglich, daß es für Lebensmittelrohprodukte welche seit jahrtausenden von der Menschheit genutzt werden Patente vergeben werden?
Sehr geehrter Herr Karp,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. Daran ändert auch nichts, dass der Mensch durch Selektion auf bestimmte Eigenschaften oder Leistungen Genome der Tiere verändert. In den bisher erteilten Patenten ist zwar ausdrücklich geregelt, dass die Nutzung der Tiere in der Landwirtschaft nicht eingeschränkt ist (Landwirteprivileg) und keine Gesichtspunkte des Tierschutzes betrifft, trotzdem halte ich die Patentierung von Tieren für nicht vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.