(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land erheblich unterscheidet. (...)
(...) Der SPD ist bewusst, dass Alleinerziehende einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Wenn sie nur ein kleines Einkommen haben, profitieren sie nicht von Steuererleichterungen. (...)
(...) Eine Mogelpackung ist es jedoch nicht. Das Gesetz hat zwar nicht alle negativen Progressionseffekte beseitigt, aber es minimiert die Effekte der kalten Progression und trägt damit also auch zu einem „Abbau“ bei. (...)
(...) Das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium. (...) Ich nenne hier beispielhaft das Engagement der Bundeswehr in zahlreichen Stabilisierungsmissionen oder unseren Beitrag zur Rückversicherung der baltischen Staaten. (...)