(...) Ein Veto gegen die Herabstufung war von unserem Stimmkreisabgeordneten leider nicht zu hören. Da der Straßenausbauplan unterfinanziert ist, ist damit zu rechnen, dass nicht alle in Dringlichkeitsstufe 1 eingestuften Projekte bis 2010 realisiert werden können. Dies würde eine weitere Verzögerung der in Stufe 1R befindlichen Projekte zur Folge haben. (...)
(...) Deshalb muss meines Erachtens genau geprüft werden, ob eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Im Falle der Westumgehung von Neunkirchen als auch der Westumgehung von Dormitz ist dies vertretbar. Das Verkehrsaufkommen, die Enge in der Altstadt von Neunkirchen und die Grundschule direkt an der Durchfahrtsstraße rechtfertigen den Bau. (...)
(...) Weiterhin muss die legale Abgabe und damit auch die effektive Therapie von Suchtmitteln an Süchtige möglich sein. Ersatzdrogen wie Methadon für Heroinabhängige schaffen nur eine Ersatzabhängigkeit: Kein wünschenswerter Effekt der Drogentherapie. (...)
(...) das Steuerkonzept der FDP ist auch mit dem Abbau von Subventionen verbunden und erreicht Steuergerechtigkeit in vielen Bereichen. Durch eine völlige Neukonzeption und Umbau des Systems werden auch Ausgabeneinsparungen die Folge sein. (...)
(...) Zunächst muss dafür bei der Bundesregierung dafür eingetreten werden, dass die UN-Konvention auch tatsächlich von der Bundesrepunblik Deutschland 1:1 ratifiziert wird. Unabhängig davon werde ich darauf hinwirken, dass schwerstbehinderte Menschen ihre Rechte auf angemessene Eingliederungshilfe und - wo ergänzend nötig - auch Leistungen der Pflegeversicherung durchsetzen können. (...)