Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 10.09.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) für die Absicherung von Vereinbarungen zwischen beiden Seiten zur Verfügung zu stehen. Die Fortsetzung der im Juni begonnenen Verhandlungen über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland wurde nicht abgesagt, aber aufgeschoben, weil Russland immerhin den im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Rückzug der Truppen noch nicht vollständig vollzogen hat. (...)

Portrait von Rosi Reindl
Antwort 07.09.2008 von Rosi Reindl ÖDP

(...) Dass wir auch heute schon aktiv als außerparlamentarische Partei alles datür tun, zeigt sich u.a. dadurch, daß unsere ödp-Kandidaten Willi Reinbold und Johanna Weigl-Mühlfeld bei der Übergabe von 136.000 Unterschriften an Kultusminister Schneider und Ministerpräsident Beckstein dabei waren. (...)

Antwort 07.09.2008 von Harald Bestehorn NPD

In der Tat hat der Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungsarbeit das Erträgliche weit überschritten. Zudem besteht eine starke personelle Verflechtung. So kann z.B.