Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihre zweite Frage ist schwierig zu beantworten. In unserem Programm fordern wir langfristig neben der Einführung eines dem Schweizer Modell ähnlichen Rentensystems die Konvergenz von Renten - und Pensionsaltersversorgung. Für diese Ziele kämpft die - besonders in Bayern - rasch ansteigende Zahl unserer Mitglieder; aber auch in der Bevölkerung können wir bei unse- ren Gesprächen eine weitestgehende Zustimmung für eine zu realisierende "Ähnlich"stellung von Renten - und Pensionsempfängern feststellen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) als Frage habe ich lediglich die nach Subventionen aus Ihren Bemerkungen herausgelesen. Die EDMO erhält keine Subventionen. (...)
(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)
