Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Henkel,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de

(...) Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von vielen politischen Entscheidungen betroffen, doch werden von einer Beteiligung von diesen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Außer der vereinzelten Präsenz von Jugendparlamenten ohne nennenswerte Kompetenzen, gibt es in Bayern keine Möglichkeiten sich als junger Mensch effektiv in die Politik einzumischen. Die Staatsregierung macht sich diesen Zustand zu nutzen, anstatt ihn zu ändern, indem sie drastische Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit vornimmt. (...)

(...) Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. (...)

(...) Wie in den Gutachten des Sachverständigenrates ausgeführt haben wir Bereiche mit Über-, Unter- und Fehlversorgung. Im Gesundheitswesen tobt ein Verteilungskampf um die Mittel, der sich aus meiner Sicht zu einem großen Teil nicht an den Bedürfnissen der Menschen, insbesondere der Patientinnen und Patienten, sondern an der Durchsetzungskraft starker Interessengruppen orientiert. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig und auf welch hohem qualitativen Stand die Physiotherapeuten arbeiten und was Spargesetze der letzten Jahre insbesondere Ihrem Berufsstand zugemutet haben. (...)

(...) Der Flächennutzungsplan im Bereich Ichenhausen - Kötz sieht die Möglichkeit des Baus der Ortsumgehung der B 16 im Günztal im Bereich der Mittelschwabenbahn vor (Wahllinie 2 und Variante 2). Die Trasse führt durch Überschwemmungsgebiete. (...)