(...) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen. (...)
(...) Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ): (...)
(...) Meines Wissens wird in Hamburg die Grundschule von 4 auf 6 Jahre verlängert. (...) Ich lehne eine Zusammenlegung ab, weil damit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Niveau der Ausbildung nach unten nivelliert wird. (...) Wir setzen mit der Hauptschulinitiative auf eine Hebung des Niveaus an der Hauptschule. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Derzeit haben Nichtverheiratete nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Weigert sich die Mutter des Kindes, hat auch sein Vater keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen. (...)
(...) Artikel 142 der Verfassung des Freistaates Bayern besagt: es gibt keine Staatskirche. Für die Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern setze ich mich nicht ein, da man es als Teil einer Tradition in Bayern ansehen kann. (...)
(...) zu2.) Die LINKE vertritt die Meinung, dass der Glaube Privatsache ist und tritt deswegen für die Trennung von Staat und Kirche bzw.Staat und Religion ein. In diesem Zusammenhang haben religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen, da dieser ja ohnehin zur Neutralität verpflichtet sind. Andere europäische Länder sind in dieser Frage sehr viel Fortschrittlicher, dort ist dies eine Selbstverständlichkeit. (...)