Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) eigentlich erübrigt sich die Antwort auf Ihre Frage, weil darauf von der SPD bereits mehrfach unmißverständlich Stellung bezogen wurde: es wird KEINE Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Linke-Partei geben. Außerdem ist es für mich wichtig und deshalb mein Ziel, dass wir, die Sozialdemokraten, so viel Zustimmung wie möglich erhalten, um den Bedarf an Koalitionsstimmen möglichst gering zu halten (wir also nur mit einem -kleinen- Koalitionspartner zusammenarbeiten müssen). (...)
(...) 2) Atomkraft ist NICHT kostengünstig: Insgesamt hat die Atomkraft rund 100 Milliarden Euro an Subventionen erhalten, für das Atommülllager in Morsleben sowie den Abriss der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade weitere 4,5 Milliarden Euro aufbringen. Dazu kommt, dass die großen Konzerne ihre Rücklagen für die Endlagerung bis heute nicht versteuern müssen, dadurch entsteht jährlich ein Steuerausfall von ungefähr 800 Millionen Euro. (...)
(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Josupeit,
Sehr geehrter Herr Haaske,
ich habe nicht vor, mich mit hessischem Verfassungsrecht zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
