Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)

(...) Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern. (...)

(...) Deshalb kann man feststellen, dass die Justizminister einiger Länder zwar versucht haben, den Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten möglich zu machen, dieser Vorschlag hat aber – wie ich finde zu Recht – keine Mehrheit gefunden. Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen, die an ihrer Forderung auch öffentlich weiter festhalten, habe ich einen Rückgriff auf die Vorratsdaten für Zwecke des Zivilrechts immer abgelehnt. (...)

(...) Differenzierte und betriebsnahe Lohnabschlüsse sind in jedem Fall einem Tarifzentralismus vorzuziehen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns lehne ich daher kategorisch ab. (...)

(...) aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. (...)