Sehr geehrte Frau Salis,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.Juni zur Einführung von Mindestlöhnen.

Vorab: Es gibt in Deutschland bereits Mindestlöhne - und zwar die von den Tarifparteien vereinbarten Löhne. Die Tarifparteien stehen nach wie vor in der Verantwortung, sozial gerechte Arbeits- und Lohnbedingungen zu verhandeln. Für angemessene Löhne zu streiten, ist seit jeher Aufgabe der Tarifparteien. So unterliegt das Aushandeln von Löhnen der durch das Grundgesetz geschützten Tarifautonomie - und ist ausdrücklich nicht Aufgabe von Abgeordneten und Ministern. Unsere staatliche Grundordnung geht grundsätzlich von der Freiheit, in diesem Fall der Tariffreiheit aus.

Differenzierte und betriebsnahe Lohnabschlüsse sind in jedem Fall einem Tarifzentralismus vorzuziehen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns lehne ich daher kategorisch ab. Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen. Es bestehen für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Flächendeckende Mindestlöhne verbessern die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht, sondern verschlechtern sie – sie führen geradezu zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Wird eine Mindestlohngrenze festgesetzt, unter der keine Arbeit mehr angeboten bzw. nachgefragt werden darf, hat dies zur Folge, dass Unternehmen keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen und statt dessen die vorhandene Arbeit auf bisherige Arbeitnehmer verteilen. Bei Einführung flächendeckender Mindestlöhne würden viele Dienstleistungen, die durch Minijobber erbracht werden, einfach wegfallen, die Beschäftigungsverhältnisse werden in die Schwarzarbeit verlagert oder andere Mitarbeiter müssten mehr arbeiten. Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn würde insbesondere zu Lasten der Schwächsten gehen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schon einen schweren Stand haben. Für diese würde die Einführung eines Mindestlohnes ihre Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt eher erschweren als verbessern.

Die so genannten sittenwidrigen Löhne sind bereits heute zivil- und strafrechtlich verboten. Hier ist der Staat entscheidend gefordert, durch ausreichende Kontrolle und Überwachung für die Einhaltung bestehender Regelungen und Vereinbarungen zu sorgen. Ein Mindestlohn würde die Situation insoweit weiter verschärfen, dass illegale Beschäftigungspraktiken und Schwarzarbeit durch ihn vermutlich steigen würden.

Der Mindestlohn anderer Länder ist an ein völlig anderes Arbeitsvertragssystem gebunden, das ein extrem leichtes Einstellen und Kündigen erlaubt. Man kann nicht die jeweils besten Seiten verschiedener Systeme in ein bestehendes anderes System integrieren. Ein Arbeitsmarkt, der Hochqualifizierten wie Geringqualifizierten gleichermaßen Chancen auf ein Erwerbsleben bieten soll, muss weitgehend frei von staatlichen Einschränkungen sein.

Arbeitsverträge auszuhandeln ist eine Angelegenheit zwischen Unternehmer und Mitarbeiter, nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss vielmehr für günstige Rahmenbedingungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Senkung der Lohnzusatzkosten und die Anpassung des Sozialsystems sorgen. Den von Ihnen in diesem Zusammenhang angesprochenen Bezug zur Realität haben die Abgeordneten automatisch durch ihre Arbeit in ihren Wahlkreisen. Nicht ohne Grund ist unser parlamentarisches System so aufgebaut, dass Abgeordnete aus Wahlkreisen deutschlandweit gewählt werden, um auch den Besonderheiten der unterschiedlichen Regionen in der Bundespolitik gerecht werden zu können. Ich besuche in jeder Wahlkreiswoche Unternehmen, Institutionen und soziale Einrichtungen in meinem Wahlkreis Uckermark/Barnim und weiß um die Sorgen, Wünsche und Probleme meiner Mitbürger vor Ort. Als Unternehmer mit eigenem Betrieb kenne ich auch die Anforderungen der Arbeitgeber und die speziellen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Koeppen, MdB