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Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.

Die Gerichte befassen sich derzeit mit diesem Thema

Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.

Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.

Ganz egal wie es kommt, wir stehen für Sachpolitik im Sinne unserer Wirtschaft, den Bürgen und Familien und wir leben diese auch, bereits jetzt.

Nein