(...) Auch für mein Gefühl war die Werbung der Initiatoren, die sich für den Erhalt des Flugbetriebes in Tempelhof eingesetzt haben, übertrieben, natürlich wäre es schön, wenn zumindest ein Teil des Geldes, das in diese Kampagne geflossen ist, eher einem guten Zweck zugeflossen wäre. Die Gegenseite, die sich gegen einen Flugbetrieb einsetzte, hat – wie ich finde – sehr maßvoll auf ihre Position aufmerksam gemacht. (...)
(...) Letztere sind allerdings diejenigen, die für die Entscheidung des Senats zur endgültigen Schließung des Flughafens Tempelhof und die damit verbundenen Kosten aufkommen dürfen. Denn zusammen mit der Schließung hat sich der Berliner Senat zum Kauf der Liegenschaftsanteile des Bundes an Gelände und Gebäudes des Flughafen Tempelhofs verpflichtet, sowie das Angebot der Bundesregierung der Betriebskostenübernahme bis zur Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International ausgeschlagen. Alleine die Betriebskosten, die zukünftig alleine vom Berliner Steuerzahler zu tragen sind, belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf monatlich rund 1 Million Euro. (...)
(...) Ich halte die Rentversicherung bei allen gesellschaftlichen Veränderungen für richtig und wichtig. Mir geht es um eine Modernisierung der Rentenversicherung und nicht um die Abschaffung, was letztlich Ihr Vorstellung ist. (...)
(...) Darüber hinaus wird durch Formblätter kontrolliert, ob die Eigentümer ihre diesbezüglichen Pflichten einhalten. Die Formblätter werden von den Bezirksbevollmächtigten eingefordert. Sollten diese nicht fristgerecht eingehen, melden die Bezirksbevollmächtigten dies unverzüglich der zuständigen Behörde. (...)
(...) Im Übrigen empfinde ich es nicht als Nachteil des politischen Systems, dass politische Ergebnisse meist Kompromisse sind und sich keine Gruppe zu 100% durchsetzen kann. In der Kompromissbildung spiegeln sich der Wählerwille und die Kräfteverhältnisse des politischen Willens der Bevölkerung wider. In dem Ergebnis finden sich so zumeist sogar die Positionen der Oppositionsfraktionen wieder. (...)
(...) Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen. (...)