Das Verbot von Blei beim Angeln ist bereits von der EU-Kommission angestoßen, wird aber von Tschechien und der Slowakei blockiert. Eine Bundesratsinitiative ist für mich denkbar, wenngleich es hier eine Einigung mit der CDU braucht.
Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Fischereigerät ist unmittelbar geltendes Recht, so dass keine Anpassung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes notwendig ist - die Verordnung gilt dann direkt, auch in Hamburg.
Ich halte es für einen großen Fehler, dass damals der Duderstädter Bahnhof geschlossen wurde. Dies bedeutet bis heute einen großen Standort Nachteil.
Wie ich Ihnen bereits auf eine frühere Anfrage hin mitgeteilt habe, setze ich mich als SPD-Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck für den Schutz der einzigartigen Natur in unserem Schaumburger Land ein, und die von Ihnen angesprochenen Biosphärenreservate sind ein wichtiges Instrument moderner Naturschutzpolitik.
Für meine Fraktion Die Linke im Bundestag und mich ist klar: Klimakonferenzen müssen demokratische Foren sein und dürfen nicht von den Lobbyinteressen großer Konzerne gelenkt werden.