Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Digitalisierung muss Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologisch-soziale Innovationen ermöglichen. Es braucht einen Glasfaseranschluss in jedem Haus.

(...) Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt (...)

(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)