Antwort 28.07.2025 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorwurf der AfD-Fraktion entbehrt jeder Grundlage.
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Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD
In einer geheimen Abstimmung habe ich in einer Kurzschlussreaktion ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gekritzelt, die voll mit Nazi-Strategien und Nazi-Positionen ist. Das war ein schwerer Fehler. Darum bin ich auch als Landtagsvizepräsident zurückgetreten.
Antwort ausstehend von Christian Reck AfD
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Zwar beschreibt § 86 StGB das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisation und stellt die Verbreitung unter Strafe; jedoch ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht möglich jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.