Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 hat es wieder eine hohe Anzahl an rechtsextremistischer Straf und Gewalttaten mit ebenfalls hohem Anstieg gegeben. 47,4% Anstieg auf 37835
Gewalttaten: +11,6% auf 1281
Körperverletzungsdelikte: +19,3% auf 1212
Volksverhetzungsdelikte: +24,4 auf 5905
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen. Sie finden meine detaillierte Aussage z.B. hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-des-innern-alexander-dobrindt--2348484
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Mein christlicher Glaube ist mir ein wichtiger Leitfaden in der Politik