Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Thema, das federführend der Rechtsausschuss berät, ist Philipp Hartewig

Allerdings bleibt unklar, was genau Sie meinen, beziehungsweise weshalb konkret in Ihrem Fall keine Entschädigungsleistungen gezahlt wurden.

Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.

In dem Interview mit dem Tagesspiegel, das den von Ihnen zitierten Meldungen zugrunde liegt, sagt Katrin Göring-Eckardt: „Es gab eine Veränderung nach der anderen. (…) Ich habe Verständnis dafür, dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen.“

Nach intensiver Befassung mit der Thematik kam man zu der Conclusio, dass die Verurteilung aufgrund „asozialen Verhaltens“ grundsätzlich zur staatlichen Unterdrückung der DDR zählte

An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: